Stand 01/2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von

Gebäudereinigungsdiestleistungen

 

  • 1 Allgemeines – Geltungsbereich

 

  1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungenmit Unternehmen im Sinne des § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB),juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
  2. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis,nur Bestandteil, wenn ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt wird.

 

  • 2 Art, Umfang und Auftragsdauer der Leistung

 

  1. Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn derAuftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbegilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhaltenhat.
  2. Die Leistungen werden wie im Angebot/Auftrag vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen bzw.–Erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich, im Ausnahmefallmündlich, von den hierzu autorisierten Personen festgelegt werden.
  3. Die Auftragsdauer für Arbeiten in der Unterhaltsreinigung beträgt – soweit nichts Abweichendesschriftlich vereinbart ist – ab Auftragsbeginn ein Jahr. Wird die Dienstleistung nicht drei Monatevor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Auftrag jeweils um ein weiteres Jahrund danach wieder um ein weiteres Jahr usw. Die Kündigungsfrist nach Ablauf der Erstlaufzeitbeträgt jeweils drei Monate vor Beginn eines neuen Auftragsjahres.

 

  • 3 Abnahme und Gewährleistung

 

  1. Die Werkleistungen des Auftragnehmers gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerechterfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme- schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang desMangels muss dabei genau beschrieben werden.
  2. Bei einmaligen Werkleistungen (z.B. Bauendreinigung) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise– spätestens drei Tage nach schriftlicher Meldung der Fertigstellung durch denAuftragnehmer. Kommt der Auftraggeber der Aufforderung zur Abnahme nicht nach, gilt dasWerk als abgenommen. Bei Nichtwahrnehmung eines Abnahmetermins durch den Auftragnehmergilt das Werk als nicht abgenommen.
  3. Werden vom Auftraggeber bei der vertraglich festgelegten Leistung berechtigterweise Mängelbeanstandet, so ist der Auftragnehmer zur Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden,die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen über Art undBeschaffenheit der zu reinigenden Flächen und Gegenstände nicht an den Auftragnehmer weitergegebenhat, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeberkeine ausreichenden Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit der zu reinigendenFlächen trifft.
  4. Wenn der Mangel nicht beseitigt werden kann oder für den Auftraggeber ein weiterer Nachbesserungsversuchnicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber anstelle der NachbesserungHerabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder den Vertrag kündigen. Bei einer nurgeringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeberdas Kündigungsrecht nicht zu.
  5. Schadenersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verlangt werden. Die Ersatzpflichtbeschränkt sich auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Bei einmaligen Leistungen

ist der Schadensersatz auf die Höhe des vereinbarten Werklohns begrenzt, bei wiederkehrendenLeistungen auf zwei Monatsvergütungen.

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate.

 

  • 4 Aufmaß

 

  1. Die der Abrechnung zugrundeliegenden Maße sind gemäß den Richtlinien für Vergabe und Abrechnungdes Bundesinnungsverbandes des Gebäudereinigerhandwerks zu ermitteln.
  2. Falls der Auftraggeber der Ermittlung nicht unverzüglich widerspricht, gelten die Maße als anerkannt.
  3. Stellt eine Vertragspartei fest, dass die zugrunde gelegten Maße unrichtig sind, gelten die vonAuftraggeber und Auftragnehmer gemeinsam neu festgestellten Maße nur für zukünftige Abrechnungen.Erstattungen oder Nachforderungen für die Vergangenheit sind ausgeschlossen.

 

  • 5 Preise

 

Die im Angebot festgelegten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotesgeltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere sozialversicherungs- und steuerrechtlichen,Bestimmungen. Bei deren Änderungen ändern sich auch die Preise entsprechend. Die angegebenenPreise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

  • 6 Sicherheitseinbehalt

 

Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung dervertraglichen Leistungenoder eventuelle Gewährleistungsansprüche einzubehalten, ist ausgeschlossen.

 

  • 7 Haftung

 

  1. Für Schäden, die nachweislich auf Reinigungsmaßnahmen zurückzuführen sind, haftet der Auftragnehmer

im Rahmen der von ihm abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung. Auf

Wunsch des Auftraggebers ist ihm ein konkreter Versicherungsnachweis auszuhändigen. FürSchäden, die dem Auftragnehmer nicht unverzüglich gemeldet werden, entfällt die Haftung.

  1. Bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

  • 8 Zahlungsbedingungen

 

  1. Rechnungen sind netto ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar wenn nicht andersvereinbart. Skontoabzüge werden nicht anerkannt wenn nicht anders vereinbart.
  2. Monatspauschalen sind spätestens jeweils am letzten Tage des laufenden Monats fällig wenn nicht anders vereinbart.
  3. Bei Überschreitung des Zahlungszieles werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweilsgültigen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschädenbleibt vorbehalten.

 

 

  • 9 Gerichtsstand

 

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

 

  • 10 Datenspeicherung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass geschäftsnotwendige Daten, soweit im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes(§ 26 BDSG) zulässig, EDV-mäßig gespeichert und verwaltet werden.

 

  • 11 Teilunwirksamkeit

           

Bei Unwirksamkeit einzelner Teile bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen erhalten. An Stelleder unwirksamen Klausel soll eine Regelung treten, die dem angestrebten Zweck der ursprünglichenBestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.

 

[Freiwillige] Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren mit Mitteilung der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle
„Die Firma X ist bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.

Straßburger Straße 8
77691; Kehl

Telefon: +49 7857 79579 40
Telefax: +49 7851 79579 41

Internet: www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

 

AGB Siebe Gebäudereinigung OHG 2017